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Monthly Archives: September 2013

Soli abschaffen, Schulden abbauen, Bürgerrechte stärken

In einem Strategiepapier nennt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle Bedingungen, die er an eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition stellt. Zu seinen Forderungen zählen die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages, eine konsequente Schuldentilgung im Bund sowie die weitere Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Bildungschancen sollen gestärkt werden. In dem Papier stellt der FDP-Spitzenkandidat zunächst klar, dass die FDP die Partei der Mitte ist. „Die FDP wird ...

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Gemeindienste dürfen Demokratie nicht untergraben

Laut „Spiegel“ hat eine gemeinsame Recherchegruppe von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst sowie der US-amerikanischen CIA unter dem Namen „Projekt 6“ in den Jahren 2005 bis 2010 Datenbanken von mutmaßlichen Terroristen gepflegt. Mit dabei sollen auch Journalisten gewesen sein, die sich intensiv mit islamistischem Terror beschäftigten. Nach der Serie von Datenspähskandalen der vergangenen Monate fordert die Innenexpertin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, deshalb erneut: ...

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Keine Steuergelder der Deutschen zur Rettung der Banken

Steinbrück markiert SPD-Politik 30 Minuten versuchte Kanzlerin Merkel an diesem letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl, eine positive Bilanz ihrer schwarz-gelben Regierungszeit zu ziehen. Dabei fiel etwas auf, das Peer Steinbrück in seiner Antwort auf Merkels Regierungserklärung treffend formulierte: „In Ihrer Rede haben Sie vor allem immer wieder gesagt ‘wir werden, wir werden, wir werden …‘ – da fragt man sich: ...

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