Bundesverband der Vietnamesischen Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland e.VLaut „Spiegel“ hat eine gemeinsame Recherchegruppe von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst sowie der US-amerikanischen CIA unter dem Namen „Projekt 6“ in den Jahren 2005 bis 2010 Datenbanken von mutmaßlichen Terroristen gepflegt. Mit dabei sollen auch Journalisten gewesen sein, die sich intensiv mit islamistischem Terror beschäftigten. Nach der Serie von Datenspähskandalen der vergangenen Monate fordert die Innenexpertin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, deshalb erneut: Die Nachrichtendienste müssen einer stärkeren Kontrolle unterworfen werden.
Quasi jeden Tag werden neue Details zum Treiben der Nachrichtendienste bekannt. Dass im aktuellen Fall Datenschutz und Pressefreiheit auf dem Altar der Terrorbekämpfung geopfert wurden, erreiche „eine neue Qualität“ der Ausspähung, so Gisela Piltz.
Beim gemeinsamen Betrieb der Datenbank durch das „Projekt 6“ gehe es um eine institutionalisierte Zusammenarbeit. „Da reicht ein Bericht im geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium nicht aus. Hier muss es eine öffentliche Debatte über die Grenzen der Zusammenarbeit geben und auch über gesetzgeberischen Handlungsbedarf“, forderte Piltz. Für jede gemeinsame Datei schon zwischen deutschen Sicherheitsbehörden sei eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Das müsse erst recht gelten, wenn auch noch ausländische Sicherheitsbehörden beteiligt sind.
Demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste effektiv sicherstellen
http://www.fdp-fraktion.de/content/geheimdienste-duerfen-demokratie-nicht-untergraben