Rede von der Vorsitzenden des Bundesverbands der vietnamesischen Flüchtlinge in der BRD : Frau Dr. med. Hoang Thi My Lam bei der Kundgebung am 7.7.2018 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin
Meine Damen und Herren,
in Vietnam wurde ein Gesetz für die Sonderwirtschaftszonen entworfen und soll im Parlament verabschiedet werden. Es geht um die folgende drei Sonderwirtschaftszonen: Van Don in der Provinz Quang Ninh, Bac Van Phong in der Provinz Khanh Hoa und die Ferieninsel Phu Quoc in der Provinz Kein Giang. Diese sollen an ausländische Investoren für 99 Jahre verpachtet werden.
Die Abstimmung im Parlament ist nur Schauspielerei , denn das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Vietnams hat die Landpacht in Nord-, Zentral- und Südvietnam gelegenen Zonen für chinesische Investoren bereits zugestimmt.
Die Leute im Land vermuten dass die Landpacht der erste legale Schritt vor der chinesischen Dauerbesetzung des Landes nach dem Chengdu Geheimvertrag ist .
Zeitgleich stimmte das vietnamesische Parlament am 12.06.2018 über ein neues Internetsicherheitsgesetz ab. Dieses Gesetz würde die Technologie-Firmen wie z.B. Facebook, Google und Apple dazu zwingen, private Dateninformationen über jeden einzelnen an die staatlichen Sicherheitsbehörden zu übersenden. Mit dem Gesetz haben die Behörden einen weiten Spielraum, um Online-Kritiker und soziale Netzwerke zu zensieren sowie Repressionen gegen Blogger noch mehr zu verschärfen. Es wird damit die Meinungsfreiheit im Land erheblich einschränken und ausländische Investoren abschrecken. Die Meinungsfreiheit ist ein fundamentaler Wert einer jeden freiheitlich-demokratischen Staatsordnung und fördert eine gerechte und nachhaltige Entwicklung in einer Gesellschaft.
Aufgrund der Befürchtung vor einem Ausverkauf Vietnams sowie vor der Erstickung der Meinungsfreiheit gingen vom 5. Juni bis 17. Juni 2018 Tausende vietnamesische Demonstranten landesweit auf die Straßen. Die Demonstration wurde allerdings von der vietnamesischen Polizei gewaltsam aufgelöst, Demonstranten wurden auf den Straßen blutig niedergeschlagen, zu Boden gerungen . Am 17 Juni wurden die Passanten im Zentrum Saigon wahllos auf den Straßen verhaftet anschließend ins Sammellager transportiert, dort wurden sie grausam gefoltert und eingesperrt. Manche Personen gelten bislang als Vermissten .
Daher beschlossen wir, die in Exil freilebenden Vietnamesen in USA, Kanada, Australien, Europa und Deutschland, den heutigen Tag 7.7.2018 als den Tag der internationalen Solidarität mit dem vietnamesischen Volk zu wählen, um gemeinsam gegen das geplante Gesetz für die Sonderwirtschaftszonen und das Internetsicherheitsgesetz von der sozialistischen Republik Vietnam zu protestieren.
Wir rufen Sie alle auf, sich mit den Vietnamesen im Land zu solidarisieren, um die Unabhängigkeit Vietnams von China zu bewahren und um das Territorium Vietnams vor der Invasion Chinas zu schützen.
Wir rufen auch jeden Bürger der Welt auf, Schulter an Schulter mit uns zu stehen, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit für alle Menschen auf der ganzen Welt zu sichern.
China raus aus VN , Meinungsfreiheit für VN , Menschenrechte für VN ,
Nieder mit Kommunismus Freiheit für VN , Demokratie für VN
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Englische Version:
Four weeks ago hundreds of thousands of people in Vietnam, have gathered in many peacefully demonstrations opposing to the „Special Economical Zone“ law, which aims to cede lands to China for 99 years, and also to the „cyber security“ law, which aims to strangle the rights of freedom of expression. The authorities violently repressed the protesters as it was in the Middle Ages, or under the dictatorships of Hitler, Stalin or Saddam Hussein … Innocent pedestrians, even people staying inside their homes, were harassed, persecuted and brutally beaten by the police. The authorities subsequently tracked down and imprisoned hundreds of patriotic people who participated in those peaceful demonstrations. The images and videos of these demonstrations and the use of excessive forces by the police on the demonstrators have been circulated all around the world.
Because of these events and in order to support the aspirations of the people in Vietnam for freedom and democracy, today there are simultaneously demonstrations organized in Vietnam and overseas . This is a day of international Solidarity with Vietnamese People .
The purpose of the demonstrations is :
* To condemn serious human right violations by the Vietnamese Communist Authority.
* To demand Vietnamese Communist Authority to respect human rights and to restore the rights of governing of the country to the People.
* To protest against the cession of lands to China.
China get out of VN
Human rights for VN
Democracy for VN