Enttäuschende 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition

Im Gastbeitrag für den „Focus“ zieht FDP-Chef Christian Lindner eine kritische Bilanz der ersten 100 Tage der Großen Koalition und stellt sechs liberale Thesen zur Sicherung des künftigen Wohlstands vor. Lindner macht deutlich: Spätestens seit der Edathy-Affäre sei klar, dass Deutschland von der GroKo keine Politik für die „kleinen Leute“ erwarten dürfe, sondern eine Politik für die eigenen Leute, inklusive Geheimnisverrat, höheren Diäten und mehr Posten.

Die Hundert-Tage-Schonfrist für Schwarz-Rot sei jetzt abgelaufen, konstatiert der FDP-Chef. Er stellt klar: „Auf die Fragen unserer Zeit gibt die Große Koalition bestenfalls defensive Antworten – wenn überhaupt.“ Die Liberalen fordern hingegen mehr Verantwortung im Haushalt, die Stärkung der Marktwirtschaft, zukunftsfähige Sozialsysteme, Reformen im Bereich Energiepolitik und einen stärkeren Einsatz für die Bürgerrechte.

Auf solide Finanzen setzen

„Wir wollen den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien“, erklärt Lindner. Die Liberalen appellieren an Schwarz-Rot, die Überschüsse für Schuldentilgung, Investitionen oder Bürgerentlastung zu verwenden. Der FDP-Chef kritisiert, dass die Große Koalition stattdessen lieber 23 Milliarden Euro mehr ausgebe. Für die FDP ist eindeutig: Marktwirtschaft müsse vor Umverteilung stehen, denn nur die schaffe wahren Wohlstand für alle. Die Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene in Form von Eurobonds sowie Einschränkungen der wirtschaftlichen Freiheiten in Deutschland lehnt die FDP ausdrücklich ab.

Zukunftsfähige Lösungen entwicklen

Mit Blick auf den demografischen Wandel unterstreicht Lindner, dass die sozialen Sicherungssysteme „enkel-fit“ gemacht werden müssten. „Das schwarz-rote Rentenpaket verschärft die drohenden Verteilungskonflikte, denn die Reserven werden jetzt verbraucht, so dass ab 2017 Beiträge, Steuern oder Schulden erhöht werden müssen“, erklärt der Liberale. Lindner warnt: Dieses schwarz-rote Wahlgeschenk werde wie ein Bumerang zurückkommen.

Im Bereich der Energiepolitik müsse Deutschland aus der kollektiven Selbsthypnose geweckt werden, so Lindner. „Es droht die Deindustrialisierung, wenn wir neue Dauersubventionen aus dem EEG nicht sofort stoppen.“ Um die Energiepreise unter Kontrolle zu bringen, fordern die Liberalen mehr Wettbewerb, gesamteuropäische Lösungsansätze und die Senkung der Stromsteuer.

Rechte und Interessen der Bürger verteidigen

Lindner verdeutlicht, dass die Bürger einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung verdient hätten. „Er wird ihnen durch steigende Sozialbeiträge und die heimliche Steuererhöhung der kalten Progression verweigert“, moniert der Liberale.

Auch beim Thema Datenschutz werde die Große Koalition den Bürgern nicht gerecht. „Unsere Freiheit muss vor staatlichen und kommerziellen Datensammlern geschützt werden“, fordert Lindner. Schwarz-Rot blockiere aber in Brüssel mehr europäischen Datenschutz und wolle in Deutschland die Speicherung aller Daten auf Vorrat. „Es reicht nicht aus, einen Minister für das ‚Neuland‘ zu ernennen – er muss dieses auch betreten“, stellt der Liberale klar.

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www.fdp-in-europa.de/files/FDP_EP-Rechenschaftsbericht-2009-2014.pdf