Thomas Oppermann www.spdfraktion.de/themen/wer-gegen-unser-recht-verstößt-muss-mit-konsequenzen-rechnen   Der Rechtsstaat muss mit aller Härte klar machen: In Deutschland gibt es keine rechtsfreien Räume! Alle, die hier leben, müssen sich an unser Recht und unsere Gesetze halten. Wir setzen uns für einen starken, handlungsfähigen Staat ein, der die Sicherheit und Freiheit aller, die in Deutschland leben, bestmöglich schützt.   Bei unserer Klausur am vergangenen Donnerstag ...

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,   das Neue Jahr hat leider gleich in der Silvesternacht mit den schockierenden Vorkommnissen in Köln und anderen Städten begonnen. So startet auch die erste Sitzungswoche des Bundestages mit einer Debatte um die „Konsequenzen aus den Ereignissen von Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht“. Der Innenausschuss wird dazu tagen. Sexualisierte ...