Grüne Woche im Bundestag vom 11.01. – 15.01.16

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

das Neue Jahr hat leider gleich in der Silvesternacht mit den schockierenden Vorkommnissen in Köln und anderen Städten begonnen. So startet auch die erste Sitzungswoche des Bundestages mit einer Debatte um die „Konsequenzen aus den Ereignissen von Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht“. Der Innenausschuss wird dazu tagen. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nicht hinnehmbar und klar zu verurteilen. Den Betroffenen muss Unterstützung und Hilfe zukommen. Es braucht jetzt eine schonungslose Aufklärung. Auch 13 Tage nach Silvester wissen wir noch nicht, was genau passiert ist. Wir müssen rückhaltlos aufklären um seriös Konsequenzen ziehen zu können. Wir fordern seit langem die Polizei personell zu stärken. Wir brauchen mehr Prävention, mehr Arbeit gegen sexualisierte Gewalt. Lücken beim Sexualstrafrecht müssen geschlossen werden. Gerade weil viele Fakten und Zusammenhänge noch nicht geklärt sind, warnen wir vor übereilten Reaktionen. Klar ist, dass jeder Täter bestraft werden muss, ganz unabhängig von seiner Herkunft und seinem Status. Schäbig ist, wenn Populisten und Hetzer nun die Ereignisse dazu nutzen, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und Rassismus zu schüren.

Parlamentarisch befassen wir uns auch mit einer Antragsinitiative zum Wegfall des Widerrufsverfahrens. Trotz deutlicher Personalaufstockung kämpft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einer riesigen Antragsfülle von nicht bearbeiteten Asylanträgen. Während die Große Koalition seit Monaten um eine weitere Asylrechtsreform ringt, haben wir einen Vorschlag zur Verfahrensbeschleunigung in ein Gesetz gegossen, der die Rechte von Asylsuchenden nicht einschränkt. Wir fordern die Abschaffung des Widerrufsverfahrens bereits anerkannter Asylbewerber. Tausende von Verfahren würden dann wegfallen, die in der Praxis ohnehin nur in ganz seltenen Fällen zu einem Widerruf geführt haben.

Zum Ende der Woche mit Beginn der „Internationalen Grünen Woche“ wird uns die Frage der dringend notwendigen Agrarwende intensiv beschäftigen. Hier legen wir eine Antragsinitiative zur Reduktion von Pestiziden vor.

Hinweisen möchte ich auch auf unsere Initiativen zur Schutz von Prostituierten, zur Reform des VN-Menschenrechtsrates und für eine Reform der Weiterbildungsinstitutionen. Weitere Grüne Initiativen und was sonst noch in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages steht, finden Sie in diesem Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Ihre

Britta Haßelmann

In dieser Ausgabe lesen Sie:

• Konsequenzen aus der Kölner Silvesternacht

• Weniger Bürokratie bei Asylverfahren – Widerrufsprüfung streichen

• Prostituierte besser schützen

• Einsatz von Pestiziden reduzieren

• Menschenrechtsrat der UN stärken

• Lebenslanges Lernen für alle

• Lebensmittel: Was drin ist, muss auch drauf stehen

• Faire Finanzierung des Gesundheitswesens

• Fortsetzung Bundeswehreinsatz in Mali

• Fortsetzung Ausbildung Sicherheitskräfte im Irak

• Datenaustausch bei Asylverfahren verbessern

• Kriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus hilft niemandem

• Tabakwerbung einschränken