Nichtwähler wieder zur Fahne rufen

27.05.2014I

Die Ergebnisse der Europawahl zeigen deutlich: Die Erneuerung der FDP ist noch nicht vollendet. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das keine Überraschung – er weiß, dass die Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit Zeit braucht. „Wir sind im politischen Abklingbecken auf dem Niveau des Jahres 1999. Damals waren wir aus der Regierung mit Helmut Kohl abgewählt worden“, erinnerte er im „Welt“-Interview. „Das ist die Basis, von der aus wir aufbauen müssen.“

Diejenigen, die auch jetzt zur liberalen Partei gestanden haben, seien die „Treuesten der Treuen“, erläuterte Lindner. Er verwies darauf, dass ungefähr 73 Prozent der verloren gegangenen FDP-Wähler ins Lager der Nichtwähler gewechselt seien. „Die müssen wir wieder zur Fahne rufen“, unterstrich der liberale Parteichef. „Wenn ich jetzt über unideologische Energiepolitik, individuell-flexiblen Renteneintritt oder Schuldenabbau spreche, nicken die Leute. Aber sie wählen noch nicht.“

Die FDP brauche deshalb Durchhaltevermögen für die vielen Monate bis zur Bundestagswahl 2017, betonte Lindner. Der programmatische Fahrplan stehe schon: Die FDP sei der klarste Kontrast zum Zeitgeist der Staatsgläubigkeit, Umverteilung und Bevormundung. „Wenn die große Koalition bei den Bürgern abkassiert, dann wird die FDP dazu nicht schweigen. Wenn Zukunftsaufgaben verschleppt werden, schalten wir uns ein“, kündigte Lindner an. Er zeigte sich zuversichtlich: Es gebe ein breites Milieu in Deutschland, das liberal denke und das von Wahl zu Wahl neu angesprochen werden müsse. Sein Ziel: „Ich will, dass die FDP wieder die respektierte Heimat der Selberdenker und Selbermacher wird.“

Gleichmacherei bedroht Qualität des Bildungssystems

Dabei sei ein wichtiger Aspekt der programmatischen Arbeit ein neues Bildungskonzept, das sich durch Gerechtigkeit, aber auch durch Qualitätsansprüche auszeichne. Lindner zeigte sich besorgt über den gesellschaftlichen Trend hin zu Einheitsbildung und weniger Leistungsfreude. Er stellte klar: „Die Durchlässigkeit der Gesellschaft entscheidet sich an der Durchlässigkeit des Bildungssystems. Aber der Wohlstand unserer Gesellschaft entscheidet sich an der Leistungsfähigkeit des Bildungssystems.“ In dieser Frage solle die FDP den Kontrapunkt zu den Zeitgeistparteien bilden.

Die nächste Wahl ist immer die wichtigste

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen betonte Lindner die Notwendigkeit, in den neuen Ländern für wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft zu werben. Es dürfe nicht zu einer Abkoppelung von den alten Ländern kommen, warnte er. „Die Regierung in Brandenburg, die den Flughafen BER mit verbockt hat, und die Regierung in Thüringen, die sich eine Affäre nach der anderen leistet, brauchen ein starkes Gegengewicht in der Opposition“, so Lindner. In Sachsen, wo die FDP bei der Kommunalwahl 5,2 Prozent erhielt, gelte es, die erfolgreiche liberale Regierungsbeteiligung fortzusetzen.