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Rede zum Anlass des 44. vietnamesischen Nationaltrauertags in Frankfurt am Main

Rede zum Anlass des 44. vietnamesischen Nationaltrauertags in Frankfurt am Main

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Jedes Jahr treffen sich die Vietnamesen zusammen am 30.April, um den vietnamesischen Nationaltrauertag   zu gedenken. Der 30.April 1975 war ein schwärzester Tag in der Geschichte des vietnamesischen Volkes. Vor 44 Jahren begann der kommunistische Machthaber in Südvietnam systematisch Straftaten gegen das eigene Volk zu verüben. Dieses Ereignis, welches das Leben eines Menschen vollkommen veränderte, betraf fast jeden Vietnamesen in Süd Vietnam.

Im Namen der Revolution führten die Kommunisten grausamen Taten in Südvietnam durch. Das Land versank im Chaos. Gesetze und Gerechtigkeit gab es absolut nicht.

Meine Damen und Herren,

Seit 44 Jahren sind in VN die Grundsätze der Menschenrechte nicht respektiert.

Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter, Recht auf Eigentum und Sicherheit der Person, Versammlungsfreiheit etc… werden vom kommunistischen Regime bislang ignoriert.

Gerade am 10.April 2019 hat Amnesty International publiziert, dass die sozialistische Republik Vietnam auf Rang 4 in der Weltliste der Länder mit den meisten Hinrichtungen im Jahr 2018, nach China, Iran, Saudi-Arabien. Kurz danach, am 18. April 2019 hat die Organisation Reporter ohne Grenze ebenfalls angekündigt, dass die Pressefreiheit im VN im Jahr 2019 auf der Rangliste 176/180, schlechter als ein Jahr zuvor.

Dazu droht in VN zunehmende Gefahr, von Volksrepublik China eingedrungen zu werden. Neuerdings fuhren eine chinesische Ölplattform Dongfeng und die Begleitens schiffe in Gewässer in der Nähe Mitte VN ein. Laut Reuter haben die Chinesen in der Gegend ein enormes Gasfeld mit Inhalt mindesten 50 Milliarden Kubikmeter Gas entdeckt. Die Ressource wollen die Chinesen nicht verzichten.

Außerdem wird die chinesische Invasion im Land immer eindeutiger. Die Volksrepublik China arbeitet im Namen der Aufrechterhaltung der sozialistischen Ideologie, um in VN alle Aspekte des politischen und kulturellen Wirtschaftslebens durchzudringen und einzuschränken. Die chinesischen Sonderwirtschaftszonen sind bereits überall. Wenn keine Gegenmaßnahme unternommen werden sollte, würde VN in Zukunft eine Provinz von China wie Tibet oder Uiguren … sein.Daher begrüßen wir das EVFTA (European and Vietnam Free Trade Agreement= EU-VN Freihandelsabkommen) als ein Kontergewicht zur chinesischen Invasion in VN. Wir rufen allerdings alle Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, die Menschenrechte und die internationalen Arbeitsschutzgesetze unbedingt in dem Abkommen zu verknüpfen und festlegen. Die kommerziellen Interessen dürfen nicht die Bürgerrechte vergessen oder vertuschen.

Die Zivilgesellschaft, der NGO (=Non Governmental Organisation, Nichtregierungsorganisation), sollte das Recht zur Überwachung der Durchführung bzw. der Umsetzung des EVFTA in VN in der Hand nehmen und diese Rolle der NGO  muss unbedingt gewährleistet werden. Die Unabhängigkeit der freien Arbeitergewerkschaft muss ebenfalls sichergestellt werden.

Wenn die o.g. Bedingungen realisiert werden können, trage das EVFTA eine wesentliche Rolle der Teil-Auflösung des Machtmonopols der kommunistischen Partei in VN zu.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


Frankfurt am Main, den 27.04.2019

Dr. med. Hoang Thi My Lam