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Sorgen um die Sicherheit der vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten in Deutschland

Herrn  Dr. Thomas de Maiziere
Bundesminister des Innern
Bundesministerium des Innern

Alt-Moabit 140
10557 Berlin

 

                                                                            Berlin,  den 05. August 2017

Sorgen um die Sicherheit der vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten in Deutschland

Sehr geehrter Herr  Bundesminister,

die kommunistische vietnamesische Regierung zeigt sich in der letzten Zeit zunehmend aggressiv gegen die friedlichen  Menschenrechtsaktivisten in Vietnam.  

Zwei Beispiele davon waren  die Verurteilungen  der 38-jährigen Bloggerin Me Nam ( Mutter Pilz ) Nguyen Ngoc Nhu Quynh   am 28.06.2017  zu zehn Jahren Haft   sowie der  40-jährigen Menschenrechtsaktivistin  Tran Thi Nga  am 25.07.2017  zu neun Jahren Haft  .

Die  offizielle Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragte Frau Kofler zu diesen offensichtlich politisch gesteuerten Urteilen war ein erfreuliches Zeichen der deutschen Solidarität mit dem Menschenrechtler in Vietnam.

Nun treten leider  die Verfolgung und die Verhaftung der Menschen seitens der vietnamesischen Behörden über die Grenze  bis nach Deutschland hinaus. Die gewaltsame Entführung eines vietnamesischen Asylbewerbers  auf  deutschem Boden am 23.07.2017 ist ein eindeutig eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und gegen  das Völkerrecht . Wir betrachten den Vorfall wie ein unmittelbares drohendes Signal auf die Sicherheit unserer Flüchtlingsgemeinschaft  in Deutschland . Es lässt sich nicht ausschließen dass die vietnamesischen Nachrichtendienste und der Botschafter in Deutschland die vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten auf deutschem Boden  weiterhin heimlich ausspionieren lassen , einzuschüchtern  versuchen und ggf. schaden zuzufügen.

Wir danken Ihnen für die erste Reaktion des Auswärtigen Amts gegenüber dem vietnamesischen Botschafter  mit der Ausweisung des offiziellen Vertreters der vietnamesischen Nachrichtendienste.

Wir hoffen allerdings auf weitere  politische und rechtliche Maßnahmen  gegen die dreiste Missachtung  der internationalen menschenrechtlichen Prinzipien seitens der kommunistischen vietnamesischen Regierung .

Hochachtungsvoll

 

Frau Dr. med.  Hoang Thi My Lam

Vorsitzende des Bundesverbands  der vietnamesischen Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland e.V.