Bundesverband der Vietnamesischen Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland e.VHerrn Dr. Thomas de Maiziere
Bundesminister des Innern
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Berlin, den 05. August 2017
Sorgen um die Sicherheit der vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten in Deutschland
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
die kommunistische vietnamesische Regierung zeigt sich in der letzten Zeit zunehmend aggressiv gegen die friedlichen Menschenrechtsaktivisten in Vietnam.
Zwei Beispiele davon waren die Verurteilungen der 38-jährigen Bloggerin Me Nam ( Mutter Pilz ) Nguyen Ngoc Nhu Quynh am 28.06.2017 zu zehn Jahren Haft sowie der 40-jährigen Menschenrechtsaktivistin Tran Thi Nga am 25.07.2017 zu neun Jahren Haft .
Die offizielle Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragte Frau Kofler zu diesen offensichtlich politisch gesteuerten Urteilen war ein erfreuliches Zeichen der deutschen Solidarität mit dem Menschenrechtler in Vietnam.
Nun treten leider die Verfolgung und die Verhaftung der Menschen seitens der vietnamesischen Behörden über die Grenze bis nach Deutschland hinaus. Die gewaltsame Entführung eines vietnamesischen Asylbewerbers auf deutschem Boden am 23.07.2017 ist ein eindeutig eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht . Wir betrachten den Vorfall wie ein unmittelbares drohendes Signal auf die Sicherheit unserer Flüchtlingsgemeinschaft in Deutschland . Es lässt sich nicht ausschließen dass die vietnamesischen Nachrichtendienste und der Botschafter in Deutschland die vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten auf deutschem Boden weiterhin heimlich ausspionieren lassen , einzuschüchtern versuchen und ggf. schaden zuzufügen.
Wir danken Ihnen für die erste Reaktion des Auswärtigen Amts gegenüber dem vietnamesischen Botschafter mit der Ausweisung des offiziellen Vertreters der vietnamesischen Nachrichtendienste.
Wir hoffen allerdings auf weitere politische und rechtliche Maßnahmen gegen die dreiste Missachtung der internationalen menschenrechtlichen Prinzipien seitens der kommunistischen vietnamesischen Regierung .
Hochachtungsvoll
Frau Dr. med. Hoang Thi My Lam
Vorsitzende des Bundesverbands der vietnamesischen Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland e.V.